Allgemeine Nutzungsbedingungen
§ 1 Allgemeines
- “In guter Gesellschaft” Coworking ist eine Initiative der Rothschenk GbR.
- Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen des “In guter Gesellschaft” Coworking, nachfolgend als “IgG” abgekürzt.
- Die Arbeitsplätze, Besprechungs- und Event-Räume dürfen von Dir als Nutzerin oder Nutzer nur für den bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt IgG zur fristlosen Kündigung.
- Eine Untervermietung ohne vorherige Zustimmung des IgG ist nicht gestattet.
- Konkurrenzschutz wird nicht gewährt.
- Bei der Registrierung musst Du Deine Daten vollständig und korrekt angeben. Sollten sich diese nach Vertragsschluss ändern, bist Du verpflichtet, IgG hierüber unverzüglich zu unterrichten.
§ 2 Leistungsbeschreibung
-
Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen von IgG ist die
Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen einschließlich:
- Höhenverstellbarer Tisch, ergonomischer Stuhl, Strom, W-LAN (oder Ethernet)
- Gemeinsamer Nutzung (Fair Use) von Drucker/Scanner/Kopierer, Küche und Freizeitangebot
- Postfach oder Schließfach (nach Vereinbarung)
- Stauraum und Schränke (nach Vereinbarung)
- Art und Umfang der Dienstleistung richten sich nach der jeweils gewählten Nutzungsart, die in der Nutzungsvereinbarung festgelegt wird.
- Der Nutzer oder die Nutzerin hat die Ausstattung vor Beginn der Nutzung ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.
- Je nach gewählter Nutzungsart ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und/oder bestimmte Zeit beschränkt.
- Die Berechtigung zur Nutzung ist nur mit Zustimmung des IgG übertragbar.
§ 3 Keine ungesetzliche oder unrechtmäßige Nutzung
- Die Nutzung der von IgG angebotenen Dienste für jedweden ungesetzlichen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig.
- Du verpflichtest Dich als Nutzerin oder Nutzer insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der von IgG bereitgestellten Infrastruktur (wie Server, Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen oder zu Störungen selbiger für andere Nutzerinnen und Nutzer verursachen.
- Du unternimmst keine Versuche, unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking, Sniffing oder ähnliche Methoden.
-
Du bestätigst, dass Du die Dienste und Infrastruktur von IgG für keine
der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wirst:
- Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen), Kettenbriefen, Spam-E-Mail, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich).
- Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb des Coworking Space.
- Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornographischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die von IgG bereitgestellte Infrastruktur.
- Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, die Bilder, Fotografien, Bewegtbild, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn der Nutzer ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung.
- Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten.
- illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten.
- Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur von IgG.
- unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzerinnen und Nutzern, insbesondere auch deren E-Mail-Adressen, ohne deren Zustimmung.
- Angabe von falschen Identitätsdaten.
- Ein Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen berechtigt IgG zur fristlosen Kündigung.
§ 4 Zahlungsmodalitäten
Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Eine laufende Nutzungsgebühr ist am dritten Werktag eines jeden Monats fällig. Der Nutzer oder die Nutzerin hat die Zahlung bar, per Lastschrifterteilung oder auf das angegebene Konto des Betreibers, für diesen kostenfrei, zu leisten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto des Betreibers.§ 5 Zugangsbedingungen
- Tagesgäste haben Zugang zum IgG zu den Servicezeiten zwischen 9:00 und 16:00 Uhr, Montag bis Freitag. Nutzerinnen und Nutzer eines Schreibtisches bekommen einen eigenen Schlüssel und haben unbeschränkten Zugang zum Gebäude. Du erkennst die Servicezeiten ausdrücklich an.
- Schlüssel werden gegen den Nachweis einer Haftpflichtversicherung herausgegeben und müssen nach Beendigung des Mietverhältnis zurückgegeben werden. Bei Beschädigung fällt eine Ersatzgebühr von 25 € an. Bei Verlust ist eine Entschädigungsgebühr von derzeit 849,39 € fällig.
§ 6 Dauer des Vertrages und Beendigung
- Der Vertrag wird auf die in der Nutzungsvereinbarung vereinbarte Zeit bzw. auf unbestimmte Zeit geschlossen.
- Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn nicht anders vereinbart.
§ 7 Datenschutz
IgG wird die Vorschriften über den Datenschutz gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beachten.§ 8 Haftung
- Du hast die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Du hast zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und nicht separat verschließbar sind. Du verzichtest wegen des Dir bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Du erkennst an, dass sich der jeweils von Dir genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßem Zustand befindet.
- In allen Fällen, in denen IgG im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet IgG nur, soweit ihr Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, IgG fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
- IgG übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch die Nutzerinnen und Nutzer. Du bist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu IgG unterbleiben. Sofern IgG von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hältst Du als die Nutzerin oder Nutzer IgG von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Du ersetzt IgG die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass IgG von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
§ 9 Versicherung
IgG ist in ihrer Tätigkeit versichert. Es besteht jedoch kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzerinnen und Nutzer. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen. Du versicherst, dass alle mitgebrachten elektrischen Geräte regelmäßig auf technische Fehler geprüft und gewartet werden. Alle elektrischen Geräte des Hauses des IgG wurden technisch abgenommen und werden regelmäßig geprüft.§ 10 Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Geschäftsbereiche ist Eisenach.§ 11 Schlussbestimmungen und Schriftformklausel
- Erweisen sich einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen als unwirksam, so bleiben die Nutzungsbedingungen im Übrigen wirksam.
- Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den Ansprüchen der Gesellschaft und der Nutzerinnen und Nutzer sowie dem Sinn und Zweck des Vertrages am meisten entsprechen würde.
- Alle Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformklausel.
Stand: 22. August 2024